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Pressemitteilung
Saarbrücken, den 12.05.2010
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
Umsetzung von Artikel 13 (Änderung des Energiesteuergesetzes)
Sehr geehrte Geschäftspartner,
wie bereits zuvor berichtet, hat die Europäische Kommission die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 beschlossenen Steuerentlastungssätze für Fettsäuremethylester (Biodiesel) und Pflanzenölkraftstoff für die Jahre 2010 bis 2012 genehmigt und dies der Bundesregierung am 21.04.2010 mitgeteilt.
Die neuen Steuerentlastungssätze sind damit rückwirkend ab dem 01.01.2010 in Kraft getreten. Die entsprechende - rein deklaratorische - Bekanntmachung des Inkrafttretens ist am 03.05.2010 im Bundesgesetzblatt erfolgt.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.
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Tel.: 0681-93827-0
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